AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Linario GmbH für das Produkt „Lina-Ads“
Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Linario GmbH (“ für das Produkt Lina-Ads“) gelten für die Nutzung des grafischen Interfaces der Lina-Ads/RoadAds Werbeplattform („Plattform“), sowie die Buchung von Werbepaketen oder einzelnen Werbeschaltungen („Buchungen“), unabhängig davon ob diese über die Plattform oder außerhalb der Plattform vorgenommen werden.
2. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

Registrierung und Plattformnutzung

1. Nutzungs- und buchungsberechtigt sind nur Unternehmer bzw. Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, die voll geschäfts- bzw. rechtsfähig sind („Kunde“). Verbraucher sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

2. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.

3. Nach Registrierung wird für den Kunden auf der Plattform ein personalisiertes Nutzerkonto eingerichtet. Der Kunde hat dazu bei der Registrierung eine Nutzerkennung und ein Passwort zu wählen, sowie die für die Nutzung der Plattform und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben zu machen.

4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. E-Mails mit Angeboten oder Annahmen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail übermittelt werden. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Kunden auf der Plattform oder im E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Kunde bei der Registrierung oder im Rahmen der Buchung außerhalb der Plattform angegeben hat.

5. Unabhängig davon, ob der Kunde Buchungen über die Plattform oder außerhalb der Plattform vornimmt, gilt Folgendes: der Kunde räumt Linario GmbH, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) ein einfaches Nutzungsrecht an den vom Kunden verwendeten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Der Kunde sichert zu, dass er zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt ist.

6. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Plattformzugang nur von ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck seine Zugangskennung geheim halten. Der Inhaber eines Plattformzugangs ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang ausgeübt werden, verantwortlich.

7. Der Kunde versichert, den Plattformzugang nur in dem dafür vorgesehenen Sinne zu nutzen und insbesondere von Maßnahmen und Aktionen abzusehen, die einen gebündelten und nicht für normale Nutzung notwendigen Datenverkehr bzw. übermäßigen Download verursachen, so dass die Stabilität der Server beeinträchtigt werden könnte. Linario GmbH behält sich vor, bei Unstimmigkeiten die Plattform-Nutzung zu überprüfen und Zugänge gegebenenfalls temporär oder dauerhaft zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen. Linario GmbH behält sich ausdrücklich vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

8. Der Kunde ist berechtigt das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung zu beenden. Linario GmbH kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden. Im Falle einer vorangegangenen Buchung des Kunden gilt die Kündigung zum Ablauf seiner Buchung. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden verfallen etwaige nicht genutzte Werbeschaltungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird nicht eingeschränkt.

9. Lina-Ads/RoadAds interactive wird Wartungsarbeiten an der Plattform immer Sonntags zwischen 20 und 24 Uhr durchführen. In dieser Zeit kann es zu temporären Ausfällen der Online-Plattform kommen. Sollten größere Umbaumaßnahmen mit längeren Ausfallzeiten geplant sein wird Lina-Ads/RoadAds interactive im Vorfeld darauf hinweisen. In der restlichen Zeit verpflichtet sich Lina-Ads/RoadAds zu einer Verfügbarkeit von 99,8% seiner Online-Services.

Werbeinhalte und -form

1. Der Kunde garantiert, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, und sonstigen Rechten an den von ihm zur Verfügung gestellten Werbemotiven und -Inhalten (im Folgenden: Werbemotive) besitzt und diese nicht gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Linario GmbH übernimmt keine rechtliche Prüfung der Werbemotive vor und daher keine Haftung. Der Kunde stellt Linario GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Linario GmbH erheben aufgrund einer Verletzung von Rechten in Bezug auf Werbemotive des Kunden, Gesetzen oder behördlichen Bestimmungen erheben.

2. Entstehen Linario GmbH im Zusammenhang mit der Verteidigung oder sonstigen Behandlung von Drittansprüchen in Bezug auf die Werbemotive Kosten und/oder Schäden (einschließlich der gesetzlich festgelegten Kosten für eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung), wird der Kunde Linario GmbH von solchen Kosten und Schäden freistellen. Entstehen Linario GmbH aufgrund eines von ihr abgeschlossenen Vergleichs, der zuvor zwischen Linario GmbH und dem Kunden abzustimmen und gemeinsam zu beschließen ist, Kosten und/oder Schäden (einschließlich der gesetzlich festgelegten Kosten für eine Rechtsverfolgung oder -verteidigung), wird der Kunde Linario GmbH hiervon freistellen.

3. Der Kunde ist verpflichtet auf der Plattform keine Werbeinhalte hochzuladen, die gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende, menschenverachtende oder sonstige weltanschaulich, politisch oder religiös extreme Inhalte haben oder in sonstiger Weise gegen Gesetze (zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)), das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)) oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet keine Werbeinhalte hochzuladen, die dem Interesse oder dem Ansehen von Linario GmbH oder den Personen/Unternehmen, auf deren Fahrzeugen die Lina-Ads/RoadAds Displays betrieben werden, schaden. Insbesondere ist hiermit die Werbeschaltung anderer Logistikdienstleister ausgeschlossen. Linario GmbH behält sich vor solche Inhalte nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu löschen und eine weitere Auftragsannahme zu verweigern.

4. Der Kunde räumt mit dem Hochladen der Werbeinhalte auf der Plattform oder der sonstigen Bereitstellung zur Verwendung im Zusammenhang mit der Werbeschaltung Linario GmbH für die Zeit der vereinbarten Werbeschaltung das nicht ausschließliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Werbeinhalte für die vereinbarte Werbeschaltungen zu nutzen.

5. Linario GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereitgestellte Werbeinhalte ergänzend auch in anderen Medien sowie zur Eigenwerbung zu veröffentlichen. Die seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte können dabei an die jeweiligen medienspezifischen Erfordernisse angepasst werden. Dem Kunden entstehen durch diese zusätzliche Veröffentlichung keine Kosten. Sofern der Kunde keine zusätzliche Veröffentlichung wünscht, ist er verpflichtet, dies Linario GmbH per Email mitzuteilen.

6. Der Kunde ist für die inhaltliche Korrektheit und die Brauchbarkeit der gelieferten Werbeinhalte verantwortlich. Linario GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass die geschaltete Werbung den vom Auftraggeber beabsichtigten Erfolg hat.

Auftragserteilung und Werbeschaltung

1. Sobald der Kunde eine Kampagne über die Plattform erstellt, gilt dies als „Auftrag“ und berechtigt Linario GmbH zur Schaltung des Werbeinhalts in der angegebenen Weise, sofern eine entsprechende Buchung durch den Kunden vorliegt. Aufträge des Kunden enthalten dabei mindestens ein Werbegebiet, ein Werbemotiv, sowie ein Start- und Enddatum.

2. Eine Änderung des Auftrags und der übermittelten Werbeinhalte durch den Kunden ist über die Plattform jederzeit möglich.

3. Linario GmbH behält sich vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen die Annahme von Aufträgen – ganz oder teilweise – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (vgl. oben Werbeinhalte und -Form). Entstehen bei Linario GmbH im Laufe einer Schaltung Bedenken gegen diese Werbung oder erweist sich die Werbung als unvereinbar mit der vorstehenden Regelung dieses Absatzes oder behaupten Dritte Verstöße, ist Linario GmbH berechtigt, die Schaltung unverzüglich zu beenden und die Annahme weiterer Aufträge zu verweigern.

4. Eine einzelne Werbeeinblendung dauert aufgrund gesetzlicher Vorgaben 30 Sekunden. Ausschlaggebend für die Einblendung ist die Position und der Kontext (Wetter, Verkehrslage, …) des Werbedisplays zu Beginn der Einblendung. Lina-Ads/RoadAds interactive kann keine Garantie übernehmen, dass diese Parameter über die gesamte Dauer der Einblendung mit den vom Kunden definierten Werbebedingungen übereinstimmen.

5. Linario GmbH übernimmt keine Garantie für die Schaltung übermittelter Werbeinhalte, insbesondere dann, wenn die Bedingungen der Werbeschaltung (z.B. Wetter- oder Verkehrslage) außerhalb des Einflussbereichs von Linario GmbH liegen.

6. Sollte es nicht möglich sein einen Auftrag auszuführen, insbesondere aus Gründen, die Linario GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. Streik, höhere Gewalt, Bau-/Abrissmaßnahmen, kurzfristige Streckenänderungen der Fahrzeuge, Ausfälle oder Störungen des Online- und Mobilfunk-Verkehrs aufgrund innerer oder äußerer Einwirkungen; Programmausfälle infolge technischer Defekte außerhalb des Einflussbereiches der Linario GmbH), wird dem Kunden eine Ersatzschaltung gewährt. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

Abrechnung

1. Sofern nicht anders vereinbart erfordert die Schaltung von Werbeinhalten eine vorangegangene, kostenpflichtige Buchung durch den Kunden.

2. Der Kunde hat das Recht seine Buchung bis zum Zeitpunkt der ersten Werbeschaltung ohne Angabe von Gründen schriftlich zu stornieren. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet eine Aufwandspauschale von 50 % des Rechnungsbetrages an Linario GmbH zu bezahlen. Hierfür kann bei Bedarf eine separate Rechnung ausgestellt werden.

3. Unabhängig ob die Buchung über die Plattform oder außerhalb der Plattform erfolgt ist Linario GmbH berechtigt die Rechnungen elektronisch zu erstellen und per Email an den Kunden zu versenden.

4. Sofern nicht anders vereinbart gilt das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel von 14 Tagen rein netto. Sollte der Kunde den vereinbarten Rechnungsbetrag nicht vollständig innerhalb der Fälligkeit bezahlen, ist Linario GmbH berechtigt die Buchung fristlos zu kündigen. Im Falle einer derartigen Kündigung ist der Kunde verpflichtet, einen Betrag von 50 % des Rechnungswertes der betroffenen Buchung, zuzüglich des vertragsmäßigen Gegenwerts etwaiger bereits getätigter Werbeschaltungen an Linario GmbH zu zahlen. Weitere gesetzliche Rechte von Linario GmbH bleiben unberührt. Im Falle von Schadenersatzzahlungen wird die obige Zahlung auf die Schadenersatzhöhe angerechnet.

Haftung

1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Linario GmbH. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in Fällen in denen eine gesetzlich zwingende Haftung besteht, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Datenschutz

1. Linario GmbH nimmt den Datenschutz sehr ernst und beachtet selbstverständlich die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung ist hier zu finden: Datenschutz

Sonstiges

1. Linario GmbH verpflichtet sich, eine unwirksame Bestimmung dieser Vereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Flensburg. Linario GmbH ist daneben berechtigt, den Kunden an dem für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen Gericht zu verklagen.